Wahlen: FDP


Herzlichen Willkommen zum nächsten Teil der Parteivorstellungen. Heute widmen wir uns der liberal politischen Partei in Deutschland, kurz FDP, der jetzigen Koalitionspartei der CDU/CSU. Das Ziel des Liberalismus ist, wie der Name schon verrät, die Freiheit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene. Das übergeordnete Ziel ist die Freiheit des Individuums über der staatlicher Macht.
Das Wahlprogramm ist ein klarer Gegensatz zu dem Wahlprogramm von der SPD, von den Grünen und selbstverständlich von den Linken.







Steuern und Finanzen
Die FDP ist gegen Steuererhöhung und will gesetzlich festlegen, dass nicht mehr als die Hälfte über die Ertragssteuer besteuert werden darf. Sie befürchtet, dass eine Vermögenssteuer die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sehr belasten würde. Dies würde wiederum die Arbeitsplätze zerstören.
Damit wie geplant ab 2015 keine neuen Schulden mehr gemacht werden, will die SPD an Subventionen sparen und die öffentlichen Ausgaben kürzen.
Überdies soll der Solidaritätszuschlag gekürzt und bis 2019 komplett abgeschafft werden.

Energie
Die erneuerbare Energie ist eine vielversprechende Möglichkeit. Man müsse jedoch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern, damit die erneuerbaren Energien schneller und besser an den Markt heran geführt werden. Eine Kostensteigerung soll dadurch verhindert werden. Sie halten jedoch an den Ausnahmen wie energieintensiven Unternehmen fest. Diese seien für die Wettbewerbsfähigkeit notwendig.
Darüber hinaus spricht sich die Partei gegen Zwangssanierungen aus.

Arbeit und Soziales
Die liberale Partei ist gegen gesetzlichen Mindestlohn. Zudem wollen sie den Einstieg in das Arbeitsleben im Altern erleichtern. Die Zuverdienstgrenze soll komplett aufgehoben worden. Außerdem soll es möglich sein ab den 60. Lebensjahr frei zu wählen, wenn man in die Rente geht, falls die private, gesetzliche und betriebliche Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt.
Außerdem will sie Bürgergeld einführen, welches die Bemühungen des Einzelnen berücksichtigen soll. Dabei werden Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammen gefasst. 

Familie
Das vor kurzen von ihnen eingeführte Betreuungsgeld soll auf den Prüfstand und die Betreuungsmöglichkeit für unter 3-Jährige soll weiter ausgebaut werden, wobei hier die Länder verpflichtet sind. Familie und Arbeit soll durch flexible Arbeitszeiten und Heimarbeit erleichtert werden.
Die kinderbezogenen Leistungen sollen auf eine Kinderkarte gebündelt werden.
Fernen sollen eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden.

Gesundheit und Pflege
Die FDP möchte auch bei gesetzlichen Krankenkassen das Kostenerstattungsprinzip einführen. Das bedeutet, dass der Patient zunächst selber die Rechnung bezahlt und danach das bei der Krankenkasse einreicht.
Hin zu kommt, dass sie die Beitragsautonomie der Krankenkasse unterstützen. Der Versicherungsbeiträge sollen von den Löhnen und Gehälter abgekoppelt werden.


Hier geht es zu dem ganzen Wahlprogramm der FDP.


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5 Responses to Wahlen: FDP

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